§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Die SOFTTECH GmbH, Maximilianstraße 39, 67433 Neustadt an der Weinstraße (im folgenden Anbieter genannt) betreibt im Internet u.a. unter der Domain „https://connect.scaffmax.de/“ Dienste, die Unternehmen und Organisationen bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit Gerüstbauprojekten (z. B. Projektverwaltung, Angebotskalkulation etc.) unterstützt.
Kunden sind Nutzer der Dienste (im folgenden Kunden), die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste.

§2 Teilnahmevoraussetzungen und Registrierung

Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich Kunden, die entweder Unternehmer in den verschiedenen Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gestattet.

Die Registrierung als Kunde erfolgt über ein Registrierungsformular auf der Website unter einer vom Kunden frei wählbaren Administratorenkennung und Eingabe der für die Vertragsdurchführung erforderlichen sowie ggf. optionaler zusätzlicher Angaben durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der durch den Kunden selbst vorgenommenen Anmeldung zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt erst mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Bei der Bestellung werden Einstellungen betreffen z.B. den Umfang der Leistungen, Preismodell und Anzahl der Nutzer beim Kunden vorgenommen. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der anschließenden Freischaltung durch den Anbieter.

Das Administratoren-Passwort wird dem Kunden im Verlauf des Registrierungsprozesses unverschlüsselt an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und ist vom Administrator bei der ersten Anmeldung zwingend durch ein selbst gewähltes zu ändern.

Das Passwort ist vom Kunden geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik regelmäßig zu ändern. Beim Missbrauch oder einem Verdacht auf Missbrauch von Administratorenkennung oder Passwort hat der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren.

Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden alternativ die Registrierung, die Nutzung des Backends oder die Nutzung des Dienstes über bereits vorhandene Zugänge zu Angeboten Dritter zu gestatten, z.B. Facebook-Login. Hierfür gelten ergänzend die vom jeweiligen Drittanbieter mit dem Kunden gesondert vereinbarten Nutzungsbedingungen.

§4 Nutzer und Mandanten

Zur Nutzung des Dienstes sind vom Kunden die von ihm hierfür vorgesehenen Nutzer anzulegen. Nutzer müssen Beschäftigte des Kunden sein. Nutzer können nur in dem Umfang angelegt werden, wie dies Bestandteil der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ist. Die Rechte der Nutzer richten sich nach den im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen.

Für die Nutzung der Dienste durch die Nutzer ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für das Handeln seiner Nutzer steht der Kunde wie für eigenes Handeln ein. Der Kunde sorgt dafür, dass vor Beginn der Nutzung die Nutzer auf die für die Dienste geltenden ANB verpflichtet werden und diese von den Leistungen ausschließlich im mit dem Kunden vereinbarten Umfang Gebrauch machen. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern besteht nicht.

§5 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit Gerüstbauprojekten erstellen, versenden und verwalten. Der Kunde kann diese Software im zugesicherten Leistungsumfang benutzen.

§6 Kosten, Leistungspakete

Die Anmeldung zum Dienst selbst ist kostenlos. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Demo-Leistungspakets sind während der Testphase im Umfang zeitlich auf 30 Kalendertage beschränkt. Der Kunde kann weitergehende, im Umfang erweiterte Leistungspakete nach dieser Testphase kostenpflichtig auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erwerben.
Nach Ablauf der Testphase wird der Kunde aufgefordert, einer kostenpflichtigen Nutzung unter Angabe der für die gewählte Zahlart erforderlichen Daten zuzustimmen. Lehnt der Kunde dies ab, wird der Zugang des Kunden einschließlich der Administratorkennung, allen Benutzerkennungen und allen vom Kunden hinterlegten Inhalten nach 60 Tagen gelöscht.

Die Preise richten sich nach dem ausgewählten Leistungspaket. Aus dem Leistungspaket ergeben sich auch die zulässigen Zahlarten. Die Leistungspakete und die Preisliste sind auf der Webseite der SOFTTECH AG ersichtlich bzw. können ggf. durch den Administrator bei der Bestellung der Dienste eingesehen werden.

Zahlungen können per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat erbracht werden. Für das SEPA-Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die SEPA-Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,00 sind vom Kunden zu tragen.
Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind gemäß gesetzlicher Zahlungsfrist nach Rechnungserhalt zu entrichten. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch als PDF-Datei an die angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

§7 Zahlungsbedingungen

Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tage netto fällig. Ist der Kunde mit mehr als einer monatlichen Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vollständig für alle Nutzer zu sperren. Bei einem Verzug mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.
Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

§8 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, die Dienste ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende, selbständige, wirtschaftliche Verwertung ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die weitere entgeltliche Überlassung der Dienste durch den Kunden an Dritte.
Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-Mail. Für die Inhalte der Dokumente ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

§9 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden und erlischt automatisch 30 Tage nach Anmeldung.
Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder online mit der für das Leistungspaket vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden.

Kündigungsfrist monatliches Abonnement: 1 Tag vor Ablauf

Kündigungsfrist jährliches Abonnement: 90 Tage vor Ablauf
Teilkündigungen von Lizenzen sind 90 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die für das Leistungspaket vereinbarte Vertragslaufzeit.
Sechs Monate nach Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden-Account und alle damit verbundenen Daten zu löschen.

§10 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten und/oder hochgeladenen Daten und Dokumente. Der Dienst speichert die erstellten Daten und Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Die Serverstandorte befinden sich innerhalb der EU, vorzugsweise Deutschland.
Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten und Dokumente sicherzustellen. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente zur eigenen Datensicherung herunterladen.
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet.

Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn seinen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und maximal in Höhe einer Jahresgebühr begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.

§11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. DSGVO. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§12 Änderungen dieser ANB

Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht.

§13 Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich vor, den Service oder einen Teil davon jederzeit zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt den Dienst oder Teile davon mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Er behält sich außerdem vor, den Service oder Teile davon nach Vorankündigung nach einer Frist von 30 Tagen zeitweilig oder ganz einzustellen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz bzw. Neustadt an der Weinstraße.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sowie alle auf den Vertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.